Jörg Mäder

Bundesratswahlen

Aktuell

Aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates

Aus der Zauber?

Die Zauberformel war 1959 eine grosse Errungenschaft, aber auch naheliegend, wie die Grafik links zeigt. Alle grossen Parteien sind im Bundesrat vertreten und die Sitzverteilung (äusserer Ring) bildet die Wähleranteile (innerer Ring) gut ab. Spätestens seit 2019 sind die Verhältnisse aber deutlich anders. Es stellt sich also die Frage, ob die Zauberformel noch zeitgemäss ist.

→ Kommentar

Grundlagen

Die folgende Liste erklärt einige Grundprinzipien, die bei den Bundesratswahlen (mehr oder weniger) eingehalten werden. Davon sind nur die beiden ersten gesetzlich festgelegt. Alle anderen sind gelebte Traditionen, die aber je nach Ausgangslage anders interpretiert, gewichtet und beachtet werden.

Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung
Der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der vereinigten Bundesversammlung, also Nationalrat und Ständerat zusammen. Dessen Zusammensetzung unterscheidet sich bereits von den jeweiligen Wähleranteilen der Parteien. Dies, da Rundungen bei der Zuordnung der Nationalratssitze notwendig sind, es Listenverbindungen gibt und Ständeratswahlen mehrheitlich im Majorzsystem erfolgen.
Die Mitglieder sind frei von Weisungen
Alle Mitglieder der vereinigten Bundesversammlungen dürfen frei wählen, also ohne Weisungen von wem auch immer. Entsprechend sind allfällig vorher gemachte Abmachungen nicht vor Überraschungen geschützt.
Einbindung aller wichtigen Parteien
Um die Zusammenarbeit mit National- und Ständerat zu vereinfachen, sollten im Bundesrat alle wichtigen Parteien vertreten sein. Dadurch gibt es in den Räten keine Opposition im eigentlichen Sinne, respektive je nach Thema eine andere, und der Bundesrat funktioniert als Konkordanz-Regierung.
Vertretung nach Parteistärke
Die Verhältnisse im Bundesrat sollten in etwa den Stärkeverhältnissen zwischen den Parteien entsprechen. Wobei es hier bereits Varianten gibt: a) Wähleranteil b) Sitze im Nationalrat c) Sitze in National- und Ständerat. Zudem werden (ähnlich gesinnte) Parteien teilweise zu Blöcken zusammengefasst.
Das 2-2-2-1 Prinzip und die Zauberformel

Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der vier stärksten Parteien zusammen, dabei stellt die kleinste einen, die anderen drei je zwei Vertreter.

Diese Regelung entstand 1959 und ist als Zauberformel bekannt. In Anbetracht der damaligen Wählerstärken war die Sitzaufteilung 2 SP, 2 FDP, 2 CVP und 1 SVP naheliegend. 2003 wurde sie aufgrund der neuen Verhältnisse leicht angepasst: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP

Wiederwahl, 'Abwahl' und Stabilität

In der Schweiz werden Mitglieder des Bundesrates in der Regel solange wiedergewählt, wie sie auch antreten. Bisher gab es erst zwei Fälle, bei denen die Wiederwahl verweigert wurde (2003, 2007). Abwahlen im engen Sinn sind in Schweizer System nicht vorgesehen.

Der Grund, warum die Schweiz ohne dem Recht auf Abwahl auskommt, liegt darin, dass auch Exekutiven aus mehreren Personen bestehen, die in den allermeisten Fällen aus verschiedenen Parteien kommen. Dies im Gegensatz zu den Ein-Personen-Exekutiven (Präsident) in anderen Ländern. Alles zusammen ergibt ein sehr stabiles System.

Kollegialitätsprinzip, Tickets und Sprengkandidaten

Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde und sollte daher im Idealfall mit einer Stimme sprechen. Entsprechend ist die personelle Zusammensetzung entscheidend. Für Polparteien ist dies aber oft problematisch, da ihre Wunschkandidaten, die die Parteimeinung mit Vehemenz vertreten, für die anderen Parteien nicht wählbar sind (sogenannte Hardliner).

Um dieses Dilemma zu lindern portieren die Parteien meist nicht nur eine Person, sondern ein Zweier- oder Dreier-Ticket, mit Kandidatinnen, die ihrer Meinung nach auch für andere wählbar sind. Im Gegenzug akzeptieren die anderen Parteien in der Regel diese Auswahl und wählen jemanden daraus. Manchmal wird die Auswahl aber auch ignoriert und ein sogenannter Sprengkandidaten aus derselben Partei gewählt.

Wird ein Sprengkandidat gewählt, ist dieser selbst und/oder dessen Partei wieder am Zug. Bisher wurden vier mal Sprengkandidaten gewählt: 1983, 1993, 2000, 2008

Zudem ist es natürlich möglich, dass eine Partei die Verteilung in Frage stellt und ihrerseits einen Sprengkandidaten aus den eigenen Reihen ins Rennen schickt. Bisher waren diese aber nicht erfolgreich: 2019

Liste der Bundesräte und Bundesrätinnen

… Monat für Monat

... auf einen Blick

... im Detail 

Jahre mit besonderen Ereignissen sind markiert.
1848
1849
1850
1851
1852
1853
1854
1855
1856
1857
1858
1859
1860
1861
1862
1863
1864
1865
1866
1867
1868
1869
1870
1871
1872
1873
1874
1875
1876
1877
1878
1879
1880
1881
1882
1883
1884
1885
1886
1887
1888
1889
1890
1891
1892
1893
1894
1895
1896
1897
1898
1899
1900
1901
1902
1903
1904
1905
1906
1907
1908
1909
1910
1911
1912
1913
1914
1915
1916
1917
1918
1919
1920
1921
1922
1923
1924
1925
1926
1927
1928
1929
1930
1931
1932
1933
1934
1935
1936
1937
1938
1939
1940
1941
1942
1943
1944
1945
1946
1947
1948
1949
1950
1951
1952
1953
1954
1955
1956
1957
1958
1959
1960
1961
1962
1963
1964
1965
1966
1967
1968
1969
1970
1971
1972
1973
1974
1975
1976
1977
1978
1979
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022

Besonderes

Nicht jede Bundesratswahl war wie jede andere. Einige sind inhaltlich von Bedeutung, bei anderen war das Wahlprozedere, oder zumindest das Vorspiel dazu, aussergewöhnlich.

1891: Einbezug der heutigen DM
Mit Josef Zemp sind erstmals die Katholisch-Konservativen (später CVP, heute DM) im Bundesrat vertreten. Damit endet die Ära des reinen FDP Bundesrates.
1929: EInbezug der heutigen SVP
Mit Rudolf Minger zieht die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, heute SVP) in den Bundesrat ein.
1943: Einbezug der SP
Mit Ernst Nobs ist erstmals die SP im Bundesrat vertreten.
1953: SP in der Opposition
Nach einer verlorenen Abstimmung beschliesst die SP in die Opposition zu gehen. Max Weber (SP) tritt entsprechend zurück. Die Bundesversammlung wählt Hans Streuli (FDP) als seinen Nachfolger. Damit beginnt die Regierungskrise, die sechs Jahre dauern wird.
1959: Zauberformel

Um die Regierungskrise zu beenden, wird die grundsätzliche Zusammensetzung des Bundesrates neu festgelegt: die drei stärksten Parteien sollen mit zwei, die viertstärkste mit einem Sitz im Bundesrat vertreten sein (2-2-2-1 Prinzip). Dies neue Verteilung entspricht in etwas den Verhältnissen im Nationalrat. Ermöglicht wird dies durch die Rücktritte von Leproi (CVP) und Streuli (FDP).

Damit beginnt die Ära der sogenannten Zauberformel (2 SP, 2 FDP, 2 CVP und 1 SVP), die die Schweizer Politik über 40 Jahre lang prägen wird.

1983: Sprengkandidat verhindert erste Bundesrätin
Anstelle von Lilian Uchtenhagen, die von der SP vorgeschlagen wurde, wird Otto Stich (SP) gewählt. Die SP akzeptierte die Wahl.
1984: Erste Bundesrätin
Elisabeth Kopp (FDP) wird als erste Frau in den Bundesrat gewählt.
1989: Rücktritt aufgrund eines Skandals
Elisabeth Kopp tritt aufgrund eines Skandals zurück.
1993: Sprengkandidat verzichtet
Anstelle der von der SP portierten Christiane Brunner wird am 3. März Francis Matthey (SP) gewählt. Um der Resolution seiner Partei zum Einzug einer Frau in den Bundesrat zu folgen, lehnt er das Amt nach einer Bedenkfrist ab. Am 10.März wird schliesslich Ruth Dreifuss (SP) gewählt.
1999: SVP überholt CVP

Als Nachfolgerin von Flavio Cotti (CVP) wird Ruth Metzler-Arnold (CVP) gewählt, obwohl die SVP die CVP in den Nationalratswahlen an Wählerstärke klar überholt hat.

Oft wird die Begründung angeführt, dass ein solcher Wechsel in der Wählerstärke in der kommenden Wahl bestätigt werden muss, damit es nicht zu einem Hin-und-Her kommt.

Somit entspricht die Zusammensetzung des Bundesrates nicht mehr dem 2-2-2-1 Grundsatz von 1959, aber weiterhin der alten Zauberformel.

2000: Sprengkandidat akzeptiert
Samuel Schmid (SVP) wird als Nachfolger von Adolf Ogi (SVP) gewählt, obwohl seine Partei nicht ihn portierte sondern Rita Fuhrer und Roland Eberle. Die SVP akzeptierte die Entscheidung.
2003: CVP zugunsten SVP nicht wiedergewählt

Ruth Metzler-Arnold (CVP, heute DM) wird als erstes Mitglied des Bundesrates abgewählt, obwohl sie von ihrer Fraktion zur Wiederwahl aufgestellt wurde. An ihrer Stelle wird Christoph Blocher (SVP) gewählt.

Damit wir das 2-2-2-1 Prinzip von 1959 mit neuer Reihenfolge gemäss der Wählerstärke der Parteien wiederhergestellt. Andererseits endet so die Ära der alten Zauberformel.

2007: Blocher nicht wiedergewählt
Christoph Blocher (SVP) wird nicht wiedergewählt. An seiner Stelle kommt die Sprengkandidatin Evelin Widmer-Schlumpf (SVP) in den Bundesrat. Christoph Blocher wurde vorgeworfen, er halte sich nicht an das Kollegialitätsprinzip und verfolge als Bundesrat zu stark Parteipolitik.
2008: Abspaltung der BDP, SVP in der Opposition

Im Nachgang zur Abwahl von Christoph Blocher wird Mitte 2008 die Kantonalsektion Graubünden von der SVP ausgeschlossen, da die SVP Schweiz mit der Wahlannahme von Eveline Widmer-Schlumpf (GR) nicht einverstanden war. Aus dieser Trennung entsteht die neue Partei BDP (die 2021 mit der CVP zur DM fusionierte). Bundesrat Samuel Schmid (BE) wechselt kurz darauf zusammen mit seiner Lokalsektion ebenfalls zur BDP.

Zudem legt die SVP Schweiz in ihren Statuten (Artikel 9 Absatz 3 bis 5) fest, dass wenn ein nicht offiziell nominiertes SVP-Mitglied die Wahl zum Bundesrat annimmt, wird er/sie aus der Partei ausgeschlossen.

Bis zur Wahl von Ueli Maurer im Dezember 2008 (als Nachfolger von Samuel Schmid) ist die SVP in der Opposition.

2010: Frauenmehrheit
Mit der Wahl von Simonetta Sommaruga (SP) als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger (SP) haben die Frauen erstmals die Mehrheit im Bundesrat.
2011: SVP wieder im Bundesrat

Evelin Widmer-Schlumpf (BDP) wird wiedergewählt, obwohl ihre Partei mit 5% Wähleranteil eigentlich zu klein für einen Anspruch auf einen Bundesratssitz ist. Die SVP bleibt mit einem Bundesrat als wählerstärkste Partei somit weiterhin untervertreten.

Das 2-2-2-1 Prinzip mit Vertretungen der vier stärksten Parteien wird somit missachtet und die Ära der Zauberformel vorläufig beendet.

2015: Wiederbelebung der Zauberformel

Nach dem Rücktritt von Evelin Widmer-Schlumpf wird mit Guy Parmelin wieder ein 2. Vertreter der SVP gewählt . Damit sind die vier stärksten Parteien wieder nach dem 2-2-2-1 Schema vertreten und die Zauberformel somit wiederbelebt.

2019: Angriff der Grünen

Da die Differenz zwischen Wähleranteilen und Vertretung im Bundesrat nach den NR-Wahlen 2019 nochmlas deutlich zunahm, lancierten die Grünen mit Regula Rytz eine Sprengkandidatin aus ihren eigenen Reihen, scheiterten aber deutlich (145:82) gegen Ignazio Cassis (FDP).

2022: Verzicht auf Angriff
Aufgrund des angekündigten Rücktritts von Ueli Maurer (SVP) lancierten die Grünen erneut die Debatte über die korrekte Zusammensetzung. Nach einigen hin und her verzichteten sie aber auf eine erneute Sprengkandidatur. Als kurz darauf auch Simonetta Sommaruga (SP) ihren Rücktritt ankündigte, gaben sie vergleichsweise schnell bekannt, den Sitz der SP nicht anzugreifen.

Vergleich mit Wähleranteile der Parteien

Die Zauberformel von 1959 bildete die Wähleranteile der Parteien in der Bevölkerung erstaunlich gut ab. Das war und ist aber nicht immer der Fall.

… Monat für Monat

Im Bundesrat nicht vertretene Wähleranteile

Vor allem Wähler von kleinen Parteien sind im Bundesrat oft nicht vertreten. Wenn aber selbst grössere Parteien draussen sind, steigt der Anteil der im Bundesrat gar nicht vertretenen Wähler stark an.

In dieser Grafik geht es nur darum, ob eine Partei und damit ihre Wähler grundsätzlich im Bundesrat vertreten ist oder nicht, nicht aber ob die Anzahl Sitze ihrem Wähleranteil entspricht. Folglich ist zum Beispiel der Wechsel des zweiten Sitzes der DM zur SVP (2003) hier nicht sichtbar.

Die gestrichelten Linien entsprechen je einem Bundesratssitz.

Markierte Ereignisse: 1929, 1943, 1953, 1959, 2008

Kommentar

Das 2-2-2-1 Prinzip und die Zauberformel

Einige Parteien pochten in letzter Zeit auf die Einhaltung des 2-2-2-1 Prinzips, welches die vier stärksten Parteien einbindet. Dieses Schema wurde 1959 eingeführt und hat sich lange bewährt, weshalb die Verfechter den Gegner vorwerfen, sie wollen die Schweiz destabilisieren.

Betrachtet man aber die Wählerstärken der Parteien von 1959 und die von 2019 erkennt man rasch, dass 1959 das 2-2-2-1 Prinzip eine naheliegende Lösung war, heute aber nicht mehr zwingend erscheint. Ich bezweifle, dass die Leute von damals mit den heutigen Wahlergebnissen das 2-2-2-1 Prinzip eingeführt hätten.

Eine neue Formel?

Aufgrund der neuen Verhältnisse drängt sich eine neue Formel auf: Je einen Sitz für die sechs grössten Parteien und einen zweiten für die SVP, als grösste (5 × 1 + 2). Damit wären die Wähleranteile wesentlich besser abgebildet als mit der bisherigen Formel. Damit wären alle wichtigen Parteien im Bundesrat vertreten und weit über 90% der Bevölkerung.

Diese neue Verteilung würde die Kraftverhälntisse ändern und niemand verliert gerne an Einfluss. Deshalb ist Widerstand absehbar und alle Arten von Argumenten, warum man doch nichts verändern soll. Die Frage ist aber, ob der Bundesrat ein Abbild der Bevölkerung oder des Parlaments sein soll.

Lösung ↔ Lösungsweg

Man sollte nicht an alten Schemen festhalten, auch wenn sie lange gut funktioniert haben. Vielmehr sollte man überlegen, aus welchen Gründen man damals das Schema so gestaltet hatte, und diese Überlegungen erneut durchdenken um einen zeitgemässe Ansatz zu finden.

Man sollte also nicht an der Lösung festhalten, sondern am Lösungsweg. Und der hiess 1959, dass man alle wichtigen Parteien im Bundesrat einbinden will. Ob das nun vier, zwei oder sieben sind, ist zweitrangig.

Mitte-Links oder Mitte-Rechts?

Oft wird gesagt die Schweiz habe eine Mitte-Rechts oder eine Mitte-Links Regierung. Da die Schweiz aber keine eigentlichen (festen) Koalitionen kennt, wie viele anderen Staaten, ist diese Klassifizierung unsinnig. In der Schweiz werden vielmehr je nach Themen andere Mehrheiten gebildet, sowohl im Bundesrat als auch im Parlament.

Vergleich zum Ausland

Die Schweiz ist ein untypisches Land was die Bildung der Regierung angeht. In vielen Ländern bekommt die stärkste Partei den Auftrag, die Regierung zu bilden. Hat sie nicht alleine die Mehrheit, sucht sie sich Partner um eine Koalition zu bilden, was ihr aber nicht immer gelingt. In der Regel möchte die obsiegende Partei möglichst wenige Partner an Bord haben, da dies die Verhandlungen kompliziert macht und inhaltliche Kompromisse erfordert, zum anderen braucht sie im Parlament eine sichere Mehrheit, damit nicht jede Abstimmungen auf der Kippe steht. Von daher sind solche Koalitionsverhandlungen oft recht kompliziert und langwierig. Oft werden im Zuge dieser Verhandlungen auch inhaltliche Aspekte für die anstehende Legislatur ausgehandelt und in einem Koalitionsvertrag festgelegt. Die anderen Parteien bilden die Opposition.

In der Schweiz hingegen wird bei der Regierungsbildung darauf geachtet, alle grossen Parteien einzubinden. Inhaltliche Aspekte sind meist von untergeordneter Bedeutung. Die personelle Auswahl hingegen ist entscheidend, da von der Regierung ein hohes Mass an Kollegialität gefordert wird. Bei den politischen Inhalten wechseln entsprechend die Mehrheiten von Thema zu Thema, sowohl in der Regierung als auch im Rat.

Anmerkungen

  • Wo sinnvoll wurden Parteikürzel an die aktuellen angepasst:
    BGB → SVP   KK, SKVP, KCVP, CVP → DM   LPS → FDP
  • Partei-Farben gemäss Schema von SRF (2018).
  • Die NR-Wahlen werden jeweils auf den Dezember des jeweiligen Jahres angezeigt, da dies dem Amtsantritt und dem Zeitpunkt des ersten BR-Wahl der Legislatur entspricht.

Quellen

letzte Aktualisierung: 5. Dezember 2022